Die Unternehmensnachfolge im Erbschaftsteuerrecht

von Luise Uhl Ludäscher

Das Erbschaftsteuergesetz ist noch immer nicht verabschiedet. Wir zeigen den Stand der Reform und deren Auswirkungen auf Familienunternehmen!

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens oder eines Unternehmensanteils auf die nächste Generation durch Erbschaft oder Schenkung ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer regelmäßig ein wichtiges Thema für die Familienunternehmer. Meist reicht das weitere Vermögen des Erben oder Beschenkten nicht aus, die anfallende Steuer zu finanzieren.

Da eine Finanzierung der Steuer aus dem Unternehmen dieses in seinem Bestand gefährden und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen könnte, wurden für Übertragung von Betriebsvermögen schenkungs- und erbschaftsteuerliche Begünstigungen im Gesetz verankert.

Bisherigen Regelungen verfassungswidrig

Die seit der Erbschaftsteuerreform 2009 geltenden Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen wurden im Dezember 2014 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwar dem Grunde nach als geeignet und erforderlich angesehen.

Jedoch wurden diese wegen ihres Übermaßes dennoch als zu großzügig und zudem missbrauchsanfällig bewertet. Deshalb wurden die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verworfen. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber zugleich aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

Seit September 2015 liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie ein Gegenvorschlag der Bundesländer vor. Bereits im Februar 2016 wurde auf Basis dieser Entwürfe ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Dennoch wurde sich die Koalition nicht einig und hat eine Entscheidung immer wieder vertagt. Kurz vor Ablauf der Frist wurde nun eine Einigung erzielt und am 24. Juni 2016 ein neues Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz allerdings auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen ...

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