Die Fahrräder aus Kambodscha und der Ursprungsnachweis im Zollrecht

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der nachträglichen Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines Erstattungsverfahrens auseinanderzusetzen sowie dem maßgelichen Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung.
Desweiteren hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass, werden Ursprungszeugnisse in einer Gemeinsamen Erklärung der Behörden des Ausstellungslandes und der EU für unwirksam erklärt, die Ware unbekannten Ursprungs ist und der Ursprungsnachweis für Waren, die dem Allgemeinen Präferenzsystem unterliegen, nur in der Weise erfolgen kann, wie dies in der ZKDVO vorgesehen ist.

Die Klägerin begehrt im Rahmen Erstattungsverfahrens die Anwendung eines präferentiellen Zollsatzes für Fahrradeinfuhren aus Kambodscha.
Sie überführte zwischen dem 02.03. und 16.04.2009 komplette Fahrräder mit der Ursprungsangabe Kambodscha in den freien Verkehr. Sie zahlte jeweils den angemeldeten Drittlandszoll von 14 % und berief sich nicht auf eine Zollpräferenz.

Mit drei Schreiben vom 03.12.2010 beantragte sie unter Vorlage von elf
Ursprungszeugnissen Form A vom 26.02. bzw. 08.04.2009 die Erstattung des
Drittlandszolls, weil der präferentielle Zollsatz nach dem Allgemeinen
Präferenzsystem (APS) anwendbar sei.
Vom 19.06. bis 02.07.2009 fand eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Kambodscha statt. Anlass war der Verdacht, dass von 2006 bis 2009 für Fahrräder, die tatsächlich ihren Ursprung nicht in Kambodscha hatten, kambodschanische Ursprungszeugnisse ausgestellt worden sein könnten, um Drittlandszölle und Antidumping-Zölle für aus Vietnam und der VR China stammende Fahrräder zu umgehen. Nach dem Abschlussbericht dieser Untersuchung habe insbesondere ein Besuch bei der X Co. Ltd. – der Lieferantin der Klägerin –
ergeben, dass die aus anderen ASEAN-Staaten gelieferten Teile selten
mit einem Ursprungszeugnis Form A versehen gewesen seien ...

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