Das Brexit-Referendum: Sieg für die Demokratie?

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie ist in den letzten Jahren auch in Deutschland immer lauter erklungen. Nach dem Brexit-Referendum sind diese Stimmen nun schlagartig leiser geworden. Hintergrund dieser Kritik bildet nicht zuletzt der vermeintlich „falsche“ Ausgang des Referendums – obwohl natürlich kein Referendum die Gewähr dafür bietet, dass sich die Mehrheit des Volkes auch für die „richtige“ Ansicht ausspricht. Richtige oder unrichtige, gute oder schlechte Entscheidungen kann es in einer Volksabstimmung von vornherein nicht geben. Ein Referendum kann und will nicht den Anspruch erheben, stets die vernünftigste Entscheidung herbeizuführen. Es bietet vielmehr eine Möglichkeit dazu, in politischer Gleichheit gemeinwohlrelevante Entscheidungen zu treffen. Über deren Qualität sagt das überhaupt nichts aus. Wer Mehrheitsentscheidungen will – und in einer Demokratie ist nichts anderes denkbar – muss auch knappe Mehrheiten akzeptieren. Auch die knappe Mehrheit ist größer als die unterlegene Minderheit. Also war das Referendum doch zumindest ein Sieg für die Demokratie? Im Ergebnis wohl nicht. Demokratietheoretisch darf die Kritik freilich nicht beim Ergebnis, sondern bei der Entscheidung für das Referendum ansetzen: War die Austrittsfrage eine für ein Referendum geeignete Frage, oder hätte diese dem Parlament vorbehalten sein müssen? Vieles spricht hier für Letzteres.

Demokratische Entscheidungen können prinzipiell auf zwei Wegen getroffen werden: entweder in direktdemokratischen Verfahren oder im Parlament im Wege der Repräsentation. Keines der beiden Verfahren ist dabei als das „demokratischere“ anzusehen. Der Umstand, dass in größeren Gemeinwesen die repräsentative Demokratie die notwendige Regel darstellt, geht also nicht mit einem Verlust an Demokratie einher ...

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