BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegens eines Beckengurtes

von Alexander Gratz
Tim99~commonswiki, Wikimedia Commons

Es passiert nicht oft, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb von knapp drei Monaten zwei Urteile aus dem Schadensersatzrecht aufhebt, weil die Zivilgerichte den jeweiligen Klägern ein Mitverschulden unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG angelastet hatten. Das betraf zunächst ein Urteil des OLG Schleswig, in dem es um den Sturz eines Rollstuhlfahrers auf einem nicht behindertengerchten Parkplatz ging. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ging es ebenfalls um die Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs eines Rollstuhlfahrers: Der minderjährige Beschwerdeführer ist auf diesen auf Grund einer Muskelatrophie angewiesen. Für die Sicherung des Benutzers bei Fahrten in Kraftfahrzeugen verfügt sein elektrischer Rollstuhl über einen Beckengurt. Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zur Schule wurde der Beschwerdeführer von einem Pkw erfasst. Den Beckengurt hatte er zu dieser Zeit nicht geschlossen, da dieser ihn – nach seinem Vortrag – für den restlichen Tag in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt hätte und er diesen auch nicht selbständig hätte öffnen können. Der Sachverständige stellte fest, dass der Beschwerdeführer bei angelegtem Gurt nicht aus dem Rollstuhl gefallen wäre. Das zuständige Amtsgericht nahm ein Mitverschulden von einem Drittel an. Dem BVerfG fehlen Feststellungen dazu, ob nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein ein sorgfältiger Rollstuhlfahrer einen Beckengurt, der für den Transport in Kraftfahrzeugen gedacht ist, auch außerhalb von Fahrzeugen anlegt. Daher liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Behinderten und gesunden Menschen bzw. Rollstuhlfahrern, die über keinen Beckengurt verfügen, vor (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2016, Az. 1 BvR 742/16).

1. Das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 – 1 C 222/15 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK