1C_562/2015: Restriktive Handhabung der Schaffung neuer Bauzonen ohne Flächenkompensation während Übergangsfrist gemäss Art. 38a RPG (amtl. Publ.; frz.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. Mai 2016 liess sich das BGer zur Zulässigkeit der Vergrösserung der Bauzone in der Gemeinde Orbe im Kanton Waadt vernehmen. Im Sommer 2013 beschloss die Gemeinde Orbe eine Revision des Teilzonenplans "Taborneires-Ducats-Passon". Dabei sollte die Industriezone zulasten der Landwirtschaftszone um 42'000 m2 erweitert werden. Im Winter 2013 genehmigte die kantonale Raumplanungs- und Umweltschutzbehörde die Revision des Zonenplans und befreite die Gemeinde Orbe von der Pflicht, Bauland als Kompensationsmassnahme auszuzonen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zog den Entscheid bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst.

Ausgangspunkt ist Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700), welcher besagt, dass bis zur Genehmigung der durch die Gesetzesänderung vom 15. Juni 2012 notwendig gewordenen Richtplananpassungen durch den Bundesrat die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen im betreffenden Kanton insgesamt nicht vergrössert werden darf ...Zum vollständigen Artikel

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