Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs

  1. Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.
  2. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben des Täters – wie im vorliegenden Fall – von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten
  3. Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I StGB verlangt – anders als in § 315 c III Nr. 1 StGB – hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz. Der Vorsatz des Täters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen.

BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14

Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Angekl. fuhr mit dem zuvor entwendeten Pkw Opel Corsa zu einer Selbstbedienungstankstelle, ohne vom Personal bemerk zu werden und betankte das Fahrzeug. Anschließend fuhr er – wie von vornherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge davon.
Der Angekl. rechnete damit, infolge zuvor konsumierter Betäubungsmittel nicht mehr fahrtüchtig zu sein. Gleichwohl fuhr er mit drei Begleitern nach M. Als sich Polizeibeamte mit einem Streifenwagen schräg vor den an einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Pkw setzten, beschloss der Angekl., sich durch Flucht der Kontrolle und einer Festnahme zu entziehen ...

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