Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

I. Allgemeines
Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. § 315c StGB betrifft nur den öffentlichen Straßenverkehr. Erfasst wird auch – anders als bei § 315b StGB – ausschließlich verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Es ist also nicht – wie bei § 315b StGB – ein verkehrsfremder Außeneingriff erforderlich. Im Gegensatz zu § 315b StGB erfasst § 315c StGB aber verkehrswidrige Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer im fließenden und ruhenden Verkehr.
315c I StGB betrifft bestimmte vorschriftswidrige Fahrweisen im öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Führen eines Kfz durch einen fahruntüchtigen Fahrzeugführer (§ 315c I Nr. 1 StGB) und den „7 Todsünden“ des Straßenverkehrs (§ 315c I Nr. 2 StGB). In beiden Fällen müssen zudem Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Die „doppelte“ Vorsatzstrafbarkeit nach Abs. 1 setzt hierbei voraus, dass sich der Vorsatz sowohl auf die Begehungsvariante als auch auf die Gefährdung bezieht. Fehlt es hieran, so kommt nur eine Strafbarkeit nach § 315c III StGB in Betracht. Täter kann hierbei nur der Fahrzeugführer sein. Es handelt sich um ein eigenhändiges Delikt.

II. Prüfungsaufbau

1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung
aa) 1: Führen eines Fahrzeuges in fahruntüchtigem Zustand
bb) Nr ...

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