Immer aktuell: Besichtigungsrecht des Vermieters

von Reinhold Brandt

Ein höchstrichterlich entschiedener Fall (BGH-Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 28)/13): Die Vermieterin suchte den Mieter nach vorheriger Absprache auf, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Als sie damit fertig war, wollte sie sich gegen den Willen des Mieters noch weitere Zimmer ansehen. Der Mieter forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen. Sie weigerte sich. Daraufhin – so der unstreitige Sachverhalt – umfasste der Mieter sie "mit den Armen am Oberkörper und trug sie vor die Haustür". Die Vermieterin fühlte sich gedemütigt und kündigte fristlos (hilfsweise ordentlich). Als der Mieter nicht auszog, erhob sie Räumungsklage. Der Mieter erhob Widerklage auf Ersatz der ihm vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Der BGH gab in letzter Instanz dem Mieter Recht.

Der BGH führt aus, dass die Vermieterin das Hausrecht des Mieters verletzt habe. Sie sei nicht berechtigt gewesen, auch die anderen Zimmer zu betreten. Dazu habe kein Anlass bestanden ...

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