BSG: Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier

BSG: Kein Unfallversicherungsschutz beim Gang zur Küche in der eigenen Wohnung (home office), wohl aber bei Weihnachtsfeier von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 10.07.2016

Das BSG hat am 5. Juli 2016 zwei Entscheidungen gefällt, in denen es um die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes in zwei wichtigen Konstellationen geht.

Das erste Urteil (Az.: B 2 U 5/15 R) befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen der Arbeitnehmer auch in der eigenen Wohnung Versicherungsschutz genießt, wenn er von dort aus für seinen Arbeitgeber tätig wird. Solche home-office–Modelle erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, sodass die Frage des Versicherungsschutzes große Bedeutung gewinnt. Der Anlassfall war wie folgt: Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Das BSG hat nunmehr entschieden, dass hierin kein Arbeitsunfall zu sehen ist. Die Klägerin habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg befunden. Sie sei auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg habe sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung habe die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen unterlegen. Zwar führe die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem sog. "home office" zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich ...

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