BGH: Alkoholisierung ist im Urteil schon bitteschön richtig zu prüfen!

von Carsten Krumm

BGH: Alkoholisierung ist im Urteil schon bitteschön richtig zu prüfen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2016

|12 Aufrufe

Bei Prüfung der Alkoholisisierung einer Person und der sich hieraus ggf. ergebenden Schuldunfähigkeit können schon einmal Fehler gemacht werden. So hier durch ein LG in einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte:

Der Freispruch des Angeklagten kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bereits die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholkonsums nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. a) Dies betrifft schon die Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit. Zum einen legen die vom Urteil wiedergegebenen Zeugenaussagen und die darin enthaltenen Zeitangaben (UA S. 10) nahe, dass eine engere als die vom Landgericht vorgenommene Eingrenzung der Tatzeit möglich gewesen wäre. Zum anderen sind auch die vom Landgericht vorgenommenen Rückrechnungen der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten (UA S. 7) nicht nachvollziehbar; sie entsprechen ersichtlich nicht den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen, wonach bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten ein maximaler stündlicher Abbauwert von 0,2 ‰ zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlages von 0,2 ‰ zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1988 – 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308, 314; Beschluss vom 18. Dezember 1986 – 4 StR 668/86, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4).

b) Darüber hinaus ist die Beweiswürdigung des Landgerichts zur alkoholbedingten Schuldunfähigkeit des Angeklagten lückenhaft. Sachverständig beraten stellt das Landgericht darauf ab, beim Angeklagten sei von einer „neurologisch bedeutend reduzierten Alkoholtoleranz“ auszugehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK