Kräutermischungen = Tabakerzeugnisse? Spätestens seit dem 20.5.2016 ist Schluss damit!

von Jörn Patzak

Kräutermischungen = Tabakerzeugnisse? Spätestens seit dem 20.5.2016 ist Schluss damit! von Jörn Patzak, veröffentlicht am 09.07.2016

Nachdem der EuGH entschieden hatte, dass Kräutermischungen mit synthetischen Zusätzen, die konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu erzielen (sog. Legal Highs), keine Arzneimittel i.S.d. AMG sind, stellte sich die Frage, ob es denn Tabakerzeugnisse nach dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG) sein könnten.

Die Anwendung des VTabakG auf solche Kräutermischungen bejaht haben der 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Beitrag vom 30.11.2014) und der 2. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 23.12.2015, 2 ARs 434/14 = BeckRS 2016, 02361). Anderer Auffassung ist der 3. Strafsenat des BGH (s. meinen Beitrag vom 18.4.2015).

Egal wie, mit der Anwendbarkeit des VTabakG ist jetzt auf jeden Fall Schluss. Denn das VTabakG ist am 20.5.2016 außer Kraft getreten und durch das Tabakerzeugnisgesetz ersetzt worden. Dieses enthält keine dem VTabakG entsprechenden Strafvorschriften mehr. Darauf weist der 3. Strafsenat in seinem Beschluss vom 25.5.2016, 5 StR 107/14 (BeckRS 2016, 11274) hin, in dem es wie folgt heißt:

„Soweit die verwendeten Cannabinoide zur Tatzeit nicht als Betäubungsmittel definiert waren, wäre nach der durch den Senat vertretenen Auffassung - an der festgehalten wird -, eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Betracht gekommen (§ 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG) ...

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