Heimliche Aufnahme von Personalgespräch ist Kündigungsgrund

von Dr. Christian Ostermaier

Gerichte beschäftigt oftmals die Frage, ob durch heimliche Videoaufnahmen oder Überprüfung von E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unzulässig verletzt wird (vgl. hierzu unsere Law-Blog-Beiträge vom 23. Februar 2016 oder vom 15. März 2016). Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. Februar 2016, Az.: 7 Sa 220/15) hatte sich nun mit dem umgekehrten Fall zu beschäftigen, nämlich der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitgebers (und seines Personalbeauftragten) durch eine Arbeitnehmerin:

Die Arbeitnehmerin war im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme wegen Zuspätkommens zu einem Personalgespräch geladen worden. Sie fürchtete, zu einem Abbruch der Wiedereingliederung gedrängt zu werden. Außerdem bezweifelte sie, dass ihr Vorgesetzter in einem späteren Prozess den Inhalt des Gesprächs wahrheitsgetreu wiedergeben würde. Statt eine schlichte Mitschrift des Gesprächs zu fertigen oder eine Vertrauensperson, etwa ein Mitglied des Personalrats dazu zu bitten, nahm sie das Gespräch kurzerhand mit ihrem Smartphone heimlich auf.

Als sie sodann tatsächlich eine Kündigung erhielt, war ihr Anwalt so unvorsichtig, im Kündigungsschutzprozess ein Wortprotokoll vorzulegen, das anhand des mitgeschnittenen Gesprächs gefertigt worden war. Mit der Folge, dass die Arbeitgeberin Strafanzeige wegen Verletzung des § 201 StGB erstattete und eine erneute Kündigung aussprach. Es wurden Strafbefehle sowohl gegen die Mitarbeiterin als auch gegen ihren Prozessbevollmächtigten erlassen, gegen die jedoch Einspruch eingelegt wurde. Die (ordentliche) Kündigung jedenfalls wurde vom LAG Rheinland-Pfalz für rechtmäßig befunden:

Die Arbeitnehmerin habe durch das heimliche Mitschneiden des Gesprächs ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB auf besonders schwerwiegende Weise verletzt. Diese Nebenpflicht gelte auch im Wiedereingliederungsverhältnis ...

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