Wie kommt die FAZ darauf, dass „Warschau auf Kritiker zugeht“?

von Maximilian Steinbeis

Es ist nur eine kleine Meldung auf der Seite 2, und das scheint auch völlig auszureichen. Schließlich, wenn man glaubt, was da steht, beruhigt sich da gerade etwas. Da entsteht nicht ein Problem und fordert dringlich unsere Aufmerksamkeit, sondern da verschwindet eins. Da reicht auch ein Einspalter, na klar. „Warschau geht auf Kritiker zu“, heißt es dort. Puh! Da sind wir ja froh. Ist ja noch mal gut gegangen, was? Endlich können wir uns anderen, wichtigeren Dingen zuwenden wie etwa dem Nato-Gipfel, der heute unter großer Prachtentfaltung in Warschau beginnt und bei dem wir alle, ob Kaczynski oder Obama, keine Nickeligkeiten über irgendwelchen Verfassungskram gebrauchen können.

Ich weiß nicht, wer diese Überschrift gemacht hat bei der FAZ. Aber wenn man den Text liest, dann reibt man sich die Augen.

Noch mal zur Erinnerung: die polnische Regierungsmehrheit führt seit ihrer Amtsübernahme einen extrem aggressiven und hartnäckigen Feldzug, um sich die Kontrolle des Verfassungsgerichts vom Hals zu schaffen. Sie verweigert drei von der alten Mehrheit gewählten Richtern die Vereidigung. Sie hat ein Gesetz erlassen, das kaum verhohlen das Ziel verfolgt, das Verfassungsgericht lahmzulegen und ihm die Erfüllung seiner Aufgaben so schwer wie möglich zu machen. Als das Gericht dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärte, verweigerte sie ihm unverblümt den Gehorsam. Seither weigert sie sich, die Urteile des Gerichts amtlich zu veröffentlichen, weshalb niemand mehr weiß, was jetzt gilt im Land – eine regelrechte Verfassungskrise. Das Details dazu hier, hier, hier, hier und hier.

Falls jemand meint, das sei alles nur Gezeter der alten Eliten, die es nicht vertragen, abgewählt worden zu sein: Das ist alles von der zur Klärung verfassungspolitischer Streitfragen dieser Art eigens vom Europarat installierten Institution, der Venedig-Kommission, ausführlich dokumentiert und bewertet worden ...

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