VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Reginalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat ...

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