Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Werbung mit CE-Kennzeichnung ab – wir helfen!

Aktuell liegt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.“ (nicht – oder vielleicht: doch – zu verwechseln mit dem neuen Abmahn- „Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. „) vor.

Worum geht es?

Dem Händler wird vorgeworfen, beim Verkauf eines Rucksacks unzulässig damit geworben zu haben, dass der Rückenprotektor „CE-zertifiziert (EN 1672-2)“ sei.

Darin sieht der Verein einen Verstoß gegen das Verbot, mit Selbstverständlichkeiten und irreführend zu werben (§§ 3, 5 UWG)

Dies begründet der Verein wie folgt:

„Der angesprochene Verkehr muss es in Bezug auf das solchermaßen beworbene Produkt als eine Besonderheit ansehen, dass dieses das CE-Zeichen trägt. (…) Für Produkte, für die das CE-Zeichen vorgeschrieben ist, ist dieses Voraussetzung, damit das Produkt überhaupt erstmalig in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Produkte, für die das CE-Zeichen nicht vorgeschrieben ist, dürfen dieses nicht tragen. Auch handelt es sich nicht um ein Zertifikat, sondern um eine reine Konformitätserklärung. In Ihrer Werbung erweckt der Hinweis ,-CE“ im Zusammenhang mit dem Hinweis „zertifiziert“ den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Zertifikats.“

Grundsätzlich richtig ist: Man darf mit dem CE-Kennzeichen, soweit es sich um die reine Konformitätserklärung des Herstellers handelt nicht „als Besonderheit“ des eigenen Angebots werben, auch ist es dann irreführend, von einer Zertifizierung zu sprechen (so zur Werbung „CE Geprüft schon: OLG Frankfurt/Main Urteil vom 21.12.2012, 6 U 24/11).

Bei dem Fall unseres Händlers liegt es aber so nicht:

Denn es gibt seit Juli 2003 eine Europäische technische Prüfnorm mit der Bezeichnung „EN 1621-2“, die gemeinhin mit „CE EN 1621-2“ angegeben wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK