Strafklageverbrauch im OWi-Verfahren: Ja, bei 2 Geschwindigkeitsverstößen auf BAB binnen 2 Minuten auf gleicher Strecke

von Carsten Krumm

Strafklageverbrauch im OWi-Verfahren: Ja, bei 2 Geschwindigkeitsverstößen auf BAB binnen 2 Minuten auf gleicher Strecke von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.07.2016

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Ein prozessualer Klassiker ist der Strafklageverbrauch. Im Nachfolgenden Fall ist er durch eine Einstellung wegen Verjährung eingetreten:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 4. Dezember 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt dieser selbst.

Gründe

I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes B. hat in der vorliegenden Bußgeldsache (AZ: 673/15/0000121/8) mit Bußgeldbescheid vom 26. März 2015 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindesten 49 km/h, begangen mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L-Ms 1067 am 8. März 2015 um 9:42 Uhr auf der BAB 10 zwischen L. und Anschluss G., Fahrtrichtung B., ein Bußgeld in Höhe von 160,00 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von 1 Monat unter Gewährung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet.In einem Parallelverfahren hat die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes B. (AZ: 774/15/00063869/8) mit weiterem Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2015 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um mindesten 57 km/h, begangen mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 8. März 2015 um 9:40 Uhr auf der BAB 10 bei km 76, Fahrrichtung L. Ost, ein Bußgeld in Höhe von 240,00 € festgesetzt sowie ebenfalls ein Fahrverbot von 1 Monat unter Gewährung der Gestaltungsmöglichkeit nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet ...

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