StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“

StMJ: Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“

8. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: „Verfahrensbeteiligte dürfen vor Gericht ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken / Rechtsstaat erlaubt keinen Verzicht auf die Wahrheit!“

Bayern bringt heute den Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Länderkammer:

Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass vor unseren Gerichten Zeuginnen erschienen sind, deren Gesicht durch eine Burka oder Niqab vollständig verhüllt war. Es ist davon auszugehen, dass es künftig vermehrt solche Fälle geben wird. Unsere Gerichte brauchen hier Rechtssicherheit und Rechtsklarheit durch eine eindeutige Aussage des Gesetzes: Verfahrensbeteiligte dürfen ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken!“ Bausback erläutert: „Burka oder Niqab verdecken vor Gericht nicht nur das Gesicht. Sie können auch die Wahrheit verschleiern ...Zum vollständigen Artikel

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