Schadensersatz ohne Fristsetzung

Schadensersatz ohne Fristsetzung

Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung?

Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung bei der Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen wie z.B. Schadensersatz im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und (Verbraucher-)Werkvertrags in der momentan geltenden Form mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht?

In dem konkreten Fall ging es um Gewährleistungsrechte wegen diverser Mängel, doch eine Fristsetzung war durch die Anspruchsinhaberin nicht erfolgt, sondern nur durch deren Ehegatten (der zuvor Anspruchsinhaber war, seine Rechte aber bereits an den Ehepartner abgetreten hatte) ...

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