Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 6: Recht im Unrecht- Aufgabe

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg.

Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.07.2016 zur Verfügung gestellt!
Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Fall 6 – Recht im Unrecht

Eine rechtsradikale politische Partei möchte an den kom­menden Bundestagswahlen erstmals teilnehmen. Sie will daher in der Stadthalle einer kleinen Gemeinde in NRW eine politische Veranstaltung abhalten, zu der nur die Parteiangehörigen geladen sind. Gäste werden nicht zugelassen. Zur Umsetzung ihrer Ideen, insbesondere für ein ausländerfreies Deutschland, soll vor allem die gerichtliche Kontrolle der ausländerbehördlichen Entscheidungen abgeschafft werden ...

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