POLIZEI als Name geschützt?

von Helene Klassen Rock

Der Begriff „Polizei“ genießt Namensschutz, da er eine eindeutige Zuordnung zu den Polizeibehörden des Bundes und der Länder beinhaltet. Bei unbefugtem Namensgebrauch können diese Unterlassung verlangen.

A police officer warns draws the attention of the profession the man smile law and order. The man is encouraged to follow the rules

Ein Unternehmen aus Witten hat unter der Domain polizei-jugendschutz.de für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz geworben. Zudem wurden entsprechende Schulungen und Informationen sowie Verhaltenstipps vermittelt. Die Werbung richtete sich hauptsächlich an Eltern.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) betreibt teilweise in Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern die Internetportale „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfallen“ sowie „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ . Darüber hinaus ist es Inhaber zweier Marken, in denen der Begriff Polizei verwendet wird.

Nachdem das Bundesland das Unternehmen erfolglos aufgefordert hat, die gewerbliche Tätigkeit unter Verwendung des Begriffs Polizei zu unterlassen, klagte es auf Unterlassung und Freigabe der Domain. Mit Erfolg.

Entscheidung des Gerichts – POLIZEI genießt Namensschutz

Mit seinem Urteil vom 20.05.2016 – 12 U 126/15 hat das OLG Hamm die Auffassung des Bundeslandes sowie die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum (Az. I-17 O 44/15) bestätigt.

Der zivilrechtliche Namensschutz erstrecke sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten, Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ...

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