OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar

von Thomas Rader

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15

Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12), wonach eine EMail, mit der zur Bestätigung der Einwilligung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt, folgt das OLG Düsseldorf nicht. Zur Begründung führt es aus, dass die Übersendung einer EMail, in der der Adressat dazu aufgefordert wird, seine Einwilligung in den Erhalt von EMail-Werbung zu bestätigen, keine unerbetene Werbung darstellt, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung.

Eins ist jedenfalls sicher: EMail-Werbung ohne Double-Opt-In geht gar nicht. Wer ohne ausdrückliches Einverständnis per EMail wirbt (Ausnahme: § 7 Abs. 3 UWG), wird schnell mit einer Abmahnung belohnt, was zahlreiche Unternehmer scheinbar noch nicht verinnerlicht haben.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.11.2015, Az. 4 O 63/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

B. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus § 339 S. 2 BGB i. V ...

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