Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform

Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform

Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregeleung der Erbschaftsteuer ist abgelaufen - doch die Reform lässt weiter auf sich warten. Ob das Gesetz überhaupt noch kommt, ist fraglich.

Nach monatelangem Ringen hatten sich Union und SPD auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt, die nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten sollte. Nach dem Bundestagsbeschluss haben die Länder heute den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer lehnten – wie bereits im Vorfeld angekündigt – die Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben ab.

Der Bundesrat fordert im Vermittlungsausschuss zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Die von SPD und Grünen regierten Länder warnten vor einer angeblich unverhältnismäßigen Überprivilegierung von Betriebserben ...

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