Kommunale Windparks im hohen Norden: Gesetzgeber macht in Schleswig-Holstein den Weg frei

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(c) BBH

Der Weg ist frei für mehr Engagement der kommunalen Unternehmen auf den Energie- und Telekommunikationsmärkten in Schleswig-Holstein. Am 10.6.2016 hat der Landtag in Kiel nach intensiven Verhandlungen das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft beschlossen (wir berichteten). Es erweitert die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und ermöglicht den Kommunen, auch bundesweit und – mit Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – sogar grenzüberschreitend tätig zu werden.

Kernelemente des novellierten Gemeindewirtschaftsrechtes sind die Streichung der so genannte Bedarfsklausel und die Einführung des neuen § 101a Gemeindeordnung (GO-SH) mit klaren Rahmenbedingungen für eine energiewirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Zudem wird die sogenannte Subsidiaritätsklausel für den Bereich der Energiewirtschaft nicht mehr angewendet werden.

Wegfall der Bedarfsklausel

Die alte Bedarfsklausel hatte die Kommunen und ihre Unternehmen, beispielsweise beim Energievertrieb oder dem Ausbau und dem Betrieb von Netzen zur Strom-, Gas-, Wärme- oder Kälteversorgung sowie der Telekommunikation, zu einem überwiegenden Teil, also mindestens 50 Prozent, auf das Gebiet bzw. den Eigenbedarf der jeweiligen Kommune beschränkt. Nach der neuen Rechtslage entfallen diese Schranken und erlauben den Aufbau überörtlicher Netz- oder Vertriebsstrukturen. Gleichwohl besteht trotz der Liberalisierung nach wie vor ein Bezug zur Leistungsfähigkeit, so dass neue Betätigungsfelder nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und der jeweiligen Unternehmens stehen müssen ...

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