Jugendlicher zieht um - kann das Gericht das Verfahren einem anderen Gericht "aufdrücken"?

von Carsten Krumm

Jugendlicher zieht um - kann das Gericht das Verfahren einem anderen Gericht "aufdrücken"? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.07.2016

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Zieht ein angeklagter Jugendlicher im laufenden Gerichtsverfahren weg, so stellt sich für das befasste Gericht die Frage: "Soll/kann man das Verfahren abgeben?" Antwort, wie immer: "Kommt drauf an." Nur, wenn nach Erhebung der Anklage ein Umzug stattfindet, ist die Abgabe noch möglich. Hierzu gerade der BGH:

Die Jugendgerichte der Amtsgerichte Gießen und Berlin-Tiergarten streiten um die Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache. Als gemeinsames oberes Gericht nach § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen ...

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