„Ich will aber gar nicht Prokurist sein!“

von Bernhard Schmeilzl

Kann man jemandem gegen dessen Willen Prokura erteilen?

So die auf den ersten Blick verblüffende Frage eines Mandanten, dessen Chef – der Inhaber eines kleinen Unternehmens – ihn unbedingt zum Prokuristen machen wollte. Nun werden sich die meisten Angestellten über eine Prokuraerteilung freuen, weil diese hohe Reputation und meist auch ein höheres Gehalt mit sich bringt. Unser Mandant wollte diese Ehre aber partout nicht, weil er Sticheleien der langjährigen Kollegen und eine Vergiftung des Betriebsklimas befürchtete. Zudem scheute er die (vermeintlich) höhere Verantwortung.

Nun, muss man sich eine Prokura aufdrängen lassen?

Auf den ersten Blick ist eine Prokura, wie jede andere Vollmacht, eine einseitige Willenserkärung, die keiner Annahmeerklärung des Prokuristen bedarf. Der Geschäftsinhaber muss also – rein rechtlich gesehen – nicht vorher fragen oder eine Zustimmung einholen. Er kann durch einseitige Erklärung, sogar gegenüber Dritten, jemandem Prokura erteilen, sogar ohne dass dieser von weiß (sog. Außenvollmacht). Der Inhaber kann also einem Geschäftspartner mitteilen: „Morgen kommt Herr Müller bei Ihnen vorbei und unterzeichnet das für uns, ich habe Herrn Müller Prokura erteilt.“ Der Inhaber kann Herrn Müller auch auf dem Geschäftsbriefpapier als Prokurist angeben.

Die Eintragung der Prokura ins Handelsregister wird ohne dessen Mitwirkung allerdings schwierig. Der Prokurist muss nämlich seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zeichnen. Er muss also mit zum Notar und eine Unterschriftsprobe abgeben. Allerdings ist eine Prokuraerteilung auch ohne Eintrag ins Handelsregister wirksam ...

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