Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Januar 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in Schleswig-Holstein. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächnisprotokoll:

Die Klausur bestand aus drei Teilen.

Im ersten Teil ging es um einen Antrag der N-Partei vor dem BVerfG festzustellen, dass die Bezeichnung durch den Bundespräsidenten als „Spinner“ verfassungswidrig sei. (Angelehnt an 2 BvE 4/13)

Im Zweiten Teil ging es ebenfalls um einen Antrag der N-Partei vor dem BVerfG. Die N-Partei wollte feststellen lasse, dass ein Interview der Bundessozialministerin, in dem sie aus ihren Erfahrungen mit der N-Partei im Landtag erzählte, sie in der Chancengleichheit aller Parteien verletze ...

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