Frauenquoten in der Privatwirtschaft – Teil 1

Frauenquoten im Verwaltungs- und im Aufsichtsrat von Unternehmen in der Privatwirtschaft – ein deutsch-französischer Rechtsvergleich, so lautete in etwa das Thema meiner französischsprachigen Bachelorarbeit.

Ziel dieses Beitrags ist es, einen kurzen Überblick über die deutschen Regelungen sowie über mögliche Auswirkungen von (gesetzlichen) Frauenquoten zu geben.

  1. Ein Kurzüberblick über die gesetzlichen Regelungen

Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015, führte der deutsche Gesetzgeber für die Privatwirtschaft zwei voneinander zu unterscheidende Quotenregelungen ein: eine starre Quote von 30% und die viel diskutierte sogenannte Flexi-Quote.

Starre Quote

Die 30%-Quote gilt für börsennotierte Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen (kumulative Kriterien), das heißt für börsennotierte Unternehmen, die mehr als 2.000 Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen oder die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterliegen. Ihr Anwendungsbereich ist demnach relativ beschränkt.

§ 96 Abs. 2 AktG sieht für die Besetzung der Aufsichtsratsposten eine Mindestquote von je 30% Frauen und Männern vor. Dabei gilt das Prinzip der Gesamterfüllung durch Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter, es sei denn mindestens eine Seite widerspricht der Gesamterfüllung durch Mehrheitsbeschluss. Bei einem solchen Widerspruch greift das Prinzip der Getrennterfüllung, sodass die Vertreter von Arbeitnehmern und Anteilseignern getrennt verpflichtet sind, die 30%-Quote zu erfüllen.

Bei meinen ersten oberflächlichen Recherchen zum Thema Frauenquote in der Privatwirtschaft stieß ich immer wieder auf die Frage, ob diese starre Quote von 30% für die Unternehmen fristgerecht umsetzbar ist, insbesondere da sie bereits seit dem 01. Januar 2016 einzuhalten ist ...

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