Erbschaftsteuer: Der nächste Schritt zum „weißen Zeitraum“

von Christian Herold

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss in Sachen „Erbschaftsteuerreform“ an. Man muss sich dabei die Begründung „auf der Zunge zergehen“ lassen. Im Fazit heißt es: „Zusammenfassend zeigt sich, dass sich eine Überprivilegierung nicht nur im Einzelnen aus den oben genannten Punkten ergibt, sondern insbesondere auch aus ihrer kumulativen Wirkung. Verstärkt wird dies noch durch die hier nicht aufgegriffenen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Verschonung von Verwaltungsvermögen wie die neue Investitionsklausel und die Ausnahme für Brauereigaststättengrundstücke u. ä. Der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete verfassungswidrige Zustand wird durch das Gesetz damit nicht beseitigt.“

Nach meinem Dafürhalten wird damit die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass ein – irgendwann einmal – verabschiedetes neues Erbschaftsteuergesetz keine Rückwirkung entfalten kann, denn in der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 17.12 ...

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