Dieselgate: Mangel doch nicht unerheblich !?!

von Siegfried Hahn

Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung.

Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass

der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt.

Schauen wir uns diese beiden interessantesten Punkte der Entscheidung genauer an:

Warum konnte der Käufer im vorliegenden Fall den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?

Der Verkäufer des Fahrzeugs war ein Autohaus an dem der Mutterkonzern (VW) des Fahrzeughersteller (Seat) beteiligt ist (der Mutterkonzern ist Gesellschafter des Komplementärs). Voraussetzung einer arglistige Täuschung ist die Kenntnis des Verkäufer über die „Schummelsoftware“ bei Vertragsschluss. Die Kenntnis wurde dann dem Verkäufer vom Landgericht zugerechnet, da der Gesellschafter des Komplementärs ja selbst Kenntnis von der Software hatte.

Das klappt aber nicht bei allen Verkäufern dieser Fahrzeuge. Ist das Autohaus ein „echter“ Vertragshändler, an dem der Hersteller weder direkt (Werksniederlassung) noch indirekt, z.B. als Gesellschafter, beteiligt ist, so kann ihn die Täuschung des Herstellers nicht zugerechnet werden, sodass eine Anfechtung nicht möglich ist.

Warum stellt die „Schummelsoftware“ jetzt doch einen erheblichen Mangel dar?

Das Landgericht München hat klar gestellt, dass Gerichte Einzelfallentscheidungen treffen, sodass sie nicht an die an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden sind.

Das Landgericht begründet seine Entscheidung zur Erheblichkeit des Mangels wie folgt:

Die Erheblichkeitsprufung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung ...Zum vollständigen Artikel


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