Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

8. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“

Die bayerischen Bezirke treten schon seit längerem für ein Gesetz ein, das Hilfe- und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen regelt. Das derzeit noch geltende Unterbringungsgesetz aus dem Jahre 1992 soll durch ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) abgelöst werden, das die Hilfe für psychisch kranke Menschen in den Vordergrund stellt.

Wir brauchen ein Gesetz, das von den betroffenen Menschen akzeptiert wird, weil es ihre Rechte schützt und den Hilfeaspekt in den Vordergrund rückt. Zudem soll es Orientierung geben, wie das Hilfesystem im Vorfeld einer Krise ausgestaltet sein muss und so ineinandergreift, damit es am besten gar nicht zu einer Unterbringung kommt“, betont der Präsident des Bayerischen Bezirketags Josef Mederer.

Der Bayerische Bezirketag fordert deshalb auf seiner diesjährigen Vollversammlung, die derzeit im oberfränkischen Kloster Banz tagt, einen flächendeckenden Ausbau der psychiatrischen Krisendienste in Bayern. Auch im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sowie im Gesundheitsministerium findet diese Idee Anklang. Strittig ist allerdings bisher noch die Finanzierung. In Oberbayern und Mittelfranken, wo bereits Krisendienste installiert wurden, befinden sich die Bezirke noch alleine in der finanziellen Verantwortung. Bezirketagspräsident Mederer fordert deshalb die Unterstützung vom Freistaat:

Die Bezirke können die Kosten für ein bayernweites Krisennetzwerk nicht alleine schultern. Der Freistaat soll sich mit mindestens 50 Prozent an den Kosten beteiligen, nur so können wir in Bayern eine gute und in allen Landesteilen gleichwertige Versorgung sicherstellen.“

Das PsychKHG soll die öffentlich-rechtliche Unterbringung regeln ...

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