Abweichungen zwischen Antrag und Versicherungsschein – zugunsten des Versicherungsnehmers

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht[].

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmer Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie im Jahre 2009 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat. Strittig war dabei ausschließlich die Frage, ob die Versicherungsgesellschaft ihre Versicherungsnehmerin abstrakt auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen kann. Den Versicherungsantrag stellte die Versicherungsnehmerin am 5.08.2009.In dem Vorschlag der Versicherungsgesellschaft für einen Antrag war neben einem Verweis auf die Versicherungsbedingungen insoweit eine umfassende Verweisklausel enthalten, auf den der Versicherungsantrag in der Weise Bezug, dass es dort heißt: “Dieser Antrag gilt nur in Verbindung mit dem zum Antragsinhalt gehörenden Vorschlag Nr. …” In dem Versicherungsschein ist die Klausel zu Ausbildungsverhältnissen dagegen nicht wiederholt. Auf Seite 7 ist lediglich auf die Versicherungsbedingungen verwiesen und zu den “Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZVB 03.09)” heißt es dort: “Diese Bedingungen haben Sie bereits mit der Antragsdurchschrift erhalten.” In diesen Bedingungen lautet es in § 1 Abs. 1 unter anderem: “Eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn diese im Sinne von Absatz 4 a) konkret ausgeübt wird (Verzicht auf abstrakte Verweisung).” Die Versicherungsnehmerin absolvierte eine im August 2010 begonnene Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, als sie Ende Januar 2011 einen Bandscheibenvorfall erlitt. Danach suchte sie ihre Ausbildungsstelle nicht mehr auf. Seit dem 1 ...

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