Zustellung beglaubigter Urteilsabschrift setzt Berufungsfrist in Gang

  1. Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 01.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus.
  2. Entsprechend der nunmehr in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils.

BGH; Beschluss vom 27.01.2016 – XII ZB 684/14

Relevante Rechtsnormen: § 317 ZPO, §§ 233 ff. ZPO, § 172 I ZPO, §§ 517, 522 II 1 ZPO, § 85 II ZPO

Fall: Die Kl. wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Berufung. Das LG Düsseldorf hat die unter anderem auf Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen und Freistellung aus einer Bürgschaft gerichtete Klage abgewiesen und die Kl. auf die Widerklage der Bekl. unter anderem zur Zahlung von 65.306,98 € nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kl. in beglaubigter Abschrift am 25.08.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Am 18.09.2014 hat die Kl. hiergegen Berufung eingelegt. Mit einem auf den 27.10.2013 (richtig: 2014) datierten und am 29.10.2014 beim OLG eingegangenen Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hat die Kl. beantragt, „die am 30.10.2014 erstmals ablaufende Berufungsbegründungsfrist um einen Monat bis zum 30.11.2014 zu verlängern“.
Nach einem Hinweis des OLG, dass die Berufungsbegründungsfrist bei Eingang des Fristverlängerungsantrags bereits abgelaufen gewesen sei, hat die Kl. am 06.11.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung hat die Kl ...

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