VG Ansbach: Personalrat lehnt Einigung in BAMF-Verfahren ab

VG Ansbach: Personalrat lehnt Einigung in BAMF-Verfahren ab

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Sowohl der Gesamtpersonalrat (GPR) als auch der Örtliche Personalrat (ÖPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben gestern in zwei personalvertretungsrechtlichen Verfahren einer gütlichen Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht zugestimmt.

In den beiden personalvertretungsrechtlichen Antragsverfahren (Az. AN 7 P 16.00296 und AN 7 P 16.00303), in denen es zum einen um die Einstellung von ca. 330 Mitarbeitern ohne Beteiligung der Personalvertretung und zum anderen um die Anordnung von Schichtarbeit entgegen der geltenden Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV-Zeit) geht, beantragen nunmehr beide Gremien eine Entscheidung des Gerichts.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hatte in der öffentlichen mündlichen Anhörung vom 21. Juni 2016 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek einen Einigungsvorschlag zur gütlichen Beilegung der Verfahren unterbreitet. Das BAMF sollte Verstöße gegen zwingende Vorschriften von Mitbestimmungsrechten des Personalrates einräumen und alles in seiner Macht Stehende tun, um vergleichbare Verstöße in der Zukunft zu vermeiden. Eine Zusatzvereinbarung zur geltenden DV-Zeit sollte vereinbart werden ...

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