Umsatzsteuer: BFH legt auf unseren Antrag an EuGH vor

von Tobias Goldkamp

Im Fall eines von uns vertretenen Händlers hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen vorgelegt, die für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen Unternehmer darauf vertrauen dürfen, dass die ihnen übersandten Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Vorsteuerabzug bedeutet, dass sich Unternehmer aus Eingangsrechnungen, die sie erhalten, die ausgewiesene Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstatten lassen, meist 19 % der Nettorechnungssumme.

Wie dies geschieht, ist in der Europäischen Union einheitlich geregelt durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Sie zählt verbindlich auf, welche Anforderungen die Mitgliedsstaaten an Rechnungen stellen dürfen.

Dazu gehört, dass die Rechnung die „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers enthalten muss, also desjenigen, der die Rechnung ausstellt und die Leistung erbringt (Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL).

Unsere Mandantin, eine GmbH, kaufte in großem Umfang Autos von einer anderen GmbH und zog daraus die Vorsteuern, die das Finanzamt größtenteils erstattete.

Im Nachhinein stellte die Steuerfahndung fest, dass an der von der Verkäuferin angegebenen Anschrift diese zwar postalisch erreichbar war, sich dort jedoch keine Verkaufsräume oder ähnliches befanden. Hintergrund war, dass es sich um eine Ein-Mann-GmbH handelte, deren Geschäftsführer die abnehmenden Händler abfuhr und ihnen die Fahrzeuge anbot.

Das Finanzamt erließ Bescheide, wonach der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen nicht gewährt wird und unsere Mandantin die erhaltenen Vorsteuererstattungen zurückzahlen sollte. Hiergegen klagte unsere Mandantin zunächst vor dem Finanzgericht Düsseldorf, welches die Klage abwies, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesfinanzhof zuließ ...

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