Sturz bei der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?

von Thorsten Blaufelder

Betriebsfeiern verbessern das Arbeitsklima und stehen in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfallschutz muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Dienstag, 05.07.2016, grundsätzlich auch dann gewährt werden, wenn Beschäftigte einer einzelnen Abteilung „im Einvernehmen“ mit der Unternehmens- oder Dienststellenleitung eine Feier durchführen (AZ: B 2 U 19/14 R). Dabei sei dann auch nicht die Anwesenheit des Chefs erforderlich, ein mitfeiernder Abteilungs- oder Teamleiter reiche aus, so die Kasseler Richter. Sie rückten damit von ihrer bisherigen Rechtsprechung ab.

Geklagt hatte eine Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen. Deren Dienststelle in Kassel ist mit 230 Beschäftigten in mehreren Sachgebieten untergliedert. 2008 vereinbarte der Dienststellenleiter mit den Sachgebietsleitern, dass jede Abteilung eine eigene Weihnachtsfeier durchführen kann.

Der Termin müsse mit der Büroleitung aber abgestimmt werden, die Weihnachtsfeier dürfe auch nicht vor 12.00 Uhr beginnen. Für ihre Teilnahme erhielten die Beschäftigten eine Zeitgutschrift in Höhe von zehn Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Abteilung der Klägerin organisierte am 09.10.2010 eine eigene Weihnachtsfeier, die auch eine Wanderung beinhaltete. Dabei rutschte die Frau aus und erlitt eine Prellung am rechten Ellenbogen und am Handgelenk. Den Unfall wollte sie als Arbeitsunfall anerkannt haben.

Die zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte dies ab. Unfallschutz bestehe für betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen. Hier habe es sich aber nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung der Dienststelle Kassel gehandelt, sondern vielmehr nur um eine Weihnachtsfeier der einzelnen Abteilung ...

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