Streit um Videoüberwachung in FC Bayern Fanshop – Rückspiel beim LAG

Streit um Videoüberwachung in FC Bayern Fanshop – Rückspiel beim LAG von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.07.2016

Ein viel beachteter Rechtsstreit, über den an dieser Stelle (BeckBlog-Beitrag vom 1.3.2016) bereits berichtet worden ist, hat beim LAG Düsseldorf (4 Sa 191/16) eine Fortsetzung – allerdings (noch) kein Ende - erlebt. Zur Erinnerung: Die beklagte Arbeitgeberin betreibt in dem Oberhausener Einkaufszentrum Centro einen Fanshop, in dem Fanartikel des FC Bayern München veräußert werden. Die klagende Arbeitnehmerin war dort seit dem Jahr 1999 mit einer monatlichen Arbeitszeit von 100 Stunden als Verkäuferin tätig. Der Shop bestand aus einem ca. 180 m2 großen Verkaufsraum und einem ca. 27 m2 großen Lagerraum. Die Beklagte hatte den Lagerraum mit Videoüberwachungskameras ausgestattet. Neben Lagerregalen und Tresoren befand sich in dem Lagerraum ein Sitzbereich, bestehend aus einem Tisch und Stühlen. Dieser wurde von den Mitarbeitern für Pausen und kurze Unterhaltungen genutzt. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Videoüberwachung im Lagerraum sowie hilfsweise im Pausenbereich. Die Klägerin begehrt eine Geldentschädigung und begründet dies mit einem rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte sei außerdem verpflichtet, die Videoüberwachung zu unterlassen und Auskunft über zur ihrer Person gespeicherte Daten zu geben sowie diese zu löschen. Das ArbG Oberhausen (Urteil vom 25.2.2016 – 2 Ca 2024/15) hatte die Klage abgewiesen. Bei dem Sitzbereich handele es sich nicht um einen Sozialraum. Diesen müsse die Beklagte auch nicht vorhalten. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den Lagerraum zu überwachen. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liege nicht vor.

Die 4 ...

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