StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag

StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Geplanter Gesetzesbeschluss trägt unverkennbar bayerische Handschrift / Weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung / Bundestag übernimmt bayerischen Vorschlag zur sexuellen Belästigung!“

Der Bundestag beschließt heute den im parlamentarischen Verfahren wesentlich geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, trägt unverkennbar eine bayerische Handschrift und ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Er bringt weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit sich!“ Bausback: „Ich habe von Anfang an gesagt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesjustizministers war zu wenig. Ich freue mich daher sehr, dass unsere bayerischen Forderungen im Wesentlichen nun Gesetz werden ...Zum vollständigen Artikel

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