StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft entzogen wird. Nach Angaben Herrmanns prüft das Innenministerium derzeit, das aktuelle Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum über den 30. Juni 2017 hinaus unbefristet zu verlängern:

Wir prüfen derzeit den Anpassungs- und Änderungsbedarf und stehen dabei auch in engem Kontakt mit der Landeshauptstadt München“, sagte Herrmann zu den jüngsten Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes.

Mit entsprechenden kommunalen Satzungen, sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK