StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Neue Bedrohungen erfordern moderne Handlungsinstrumente

Der Bayerische Landtag hat heute in zweiter Lesung das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz gebilligt. Das Gesetz tritt zum 1. August 2016 in Kraft.

Der Bayerische Verfassungsschutz wird mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um auch auf neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Damit müsse notwendigerweise auch eine personelle Stärkung des Verfassungsschutzes einhergehen:

Wir haben deshalb das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 2015 nochmals um 20 Stellen verstärkt sowie im Nachtragshaushalt 2016 um weitere 97 Stellen“, so Herrmann.

Nach den Worten des Bayerischen Innenministers ist es vor allem dringend notwendig, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von Extremisten und Terroristen reagieren zu können:

Sie verwenden zumnehmend moderne Kommunikationsmittel und soziale Netzwerke. Mit dieser Entwicklung müssen Nachrichtendienste Schritt halten können.“

Über 70 Prozent der Telekommunikationsinhalte werden mittlerweile verschlüsselt übermittelt. Für die Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen sei es deshalb entscheidend, die Telefongespräche der Attentäter bereits vor der Verschlüsselung abhören zu können. Das ermögliche etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Aufgrund fortschreitender Verschlüsselungstechnik müsse der Verfassungsschutz darüber hinaus jedoch auch auf andere Weise Erkenntnisse gewinnen können, etwa Informationen darüber, wer mit wem, wann und auf welchem Weg gesprochen habe, so Herrmann. Das ermöglicht nun die Befugnis, auf Verkehrsdaten von Telefongesprächen zugreifen zu können ...

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