Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Juli 2016

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Erbschaftsteuer, Nachverhandlungen kein Hebel für höheres Steueraufkommen / Schleier vor Gericht verbieten, eindeutige Regeln nötig / Barrierefreiheit und Elektromobilität bei Wohnungen fördern / Vom Hochwasser betroffene Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für Sanierungsverhandlungen“

Zur Erbschaftsteuerreform (TOP 5)

Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber begrüßt die Erbschaftsteuerreform als eine ausgewogene Lösung, die jetzt nicht durch den Bundesrat in Frage gestellt werden darf:

Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, welche konkrete Steuerbelastung auf ihre Unternehmensnachfolger zukommt. Die Höhe der Erbschaftsteuer ist ein entscheidendes Kriterium bei bevorstehenden Investitionsentscheidungen. Diese dürfen nicht aus taktischen Gründen behindert werden.“

Huber verwehrte sich auch dagegen, in Nachverhandlungen den Hebel für ein höheres Steueraufkommen zu sehen:

Eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Reform muss langfristiges Planen in den Betrieben unterstützen. Sie darf dem Generationenwechsel in den Unternehmen keine Hürden in den Weg legen. Die unterschiedlichen Ansätze zeigen einmal mehr: Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Ihr Ertrag steht ohnehin allein den Ländern zu, daher sollte auch auf Landesebene die Höhe der Erbschaftsteuerbelastung bestimmt werden können. Länder, die Mehreinnahmen erzielen wollen, können dies dann in eigener Verantwortung so entscheiden. Bayern jedenfalls wird seinen mittelständischen, im internationalen Wettbewerb stehenden Familienunternehmen die erforderlichen steuerlichen Rahmenbedingungen ermöglichen. Angemessene niedrige Steuersätze wären ein wichtiges Signal für die deutschen Familienunternehmen. Die Erbschaftsteuer bleibt also auf unserer politischen Agenda ...Zum vollständigen Artikel

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