OLG Saarbrücken: Zu langes Kabel am Leivtec XV3 – Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden

von Alexander Gratz
http://muzyczny.pl, Wikimedia Commons

Beim Messsystem Leivtec XV3 zeigte sich 2015, dass bundesweit in vielen Fällen Kabel zur Verbindung von Rechner- und Bedieneinheit verwendet worden sind, deren Länge die Vorgabe der PTB-Bauartzulassung verletzt. Das führte bei einigen Gerichten – z. B. beim AG Zeitz oder AG Tiergarten – zur Annahme eines höheren Toleranzwerters als üblich. Im Saarland erging eine Weisung des Innenministeriums, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Der Betroffene wurde jedoch vom AG Saarlouis wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, dem eine Messung mit XV3-Messgerät mit einem – möglicherweise – zu langen Kabel zugrunde lag, verurteilt. Der Verteidiger beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde und regte eine Einstellung des Verfahrens an. Entsprechend werde auch beim AG Saarbrücken und beim AG Völklingen verfahren. Das Rechtsmittel wurde verworfen: Selbst bei unterstelltem Verwenden eines zu langen Kabels lägen keine Anhaltspunkte für ein unrichtiges Messergebnis vor. Eine vom Gerätehersteller veranlasste Überprüfung, auf die in einem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 hingewiesen werde, hätte ergeben, dass das Messgerät dennoch die maßgeblichen Fehlergrenzen einhält (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2015, Az. Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi)).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 21. Mai 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet

v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 26 km/h eine Geldbuße in Höhe von 100,– € festgesetzt.

Gegen das in der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2015 in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers verkündete, dem Verteidiger am 19.06.2015 zugestellte Urteil hat der Betroffene mit am 22.06 ...

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