OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter wie etwa Website-Betreiber über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in einer Datenschutzerklärung informieren. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden. In einer jüngeren Entscheidung schloss sich das OLG Köln der Auffassung anderer Gerichte an, wonach das Fehlen einer Datenschutzerklärung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der auch von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

1. Sachverhalt

Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 11.03.2016 (Az: 6 U 121/15) mit der Frage beschäftigt, ob die fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.

Die Beklagte hatte auf ihrer Webseite ein Formular zur Kontaktaufnahme bereitgestellt. Jedoch befand sich weder auf der Seite mit dem Kontaktformular noch auf der Website selbst eine Datenschutzerklärung, die über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung informierte. Auch ein Hinweis auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung fehlte vollständig (vgl. § 13 Abs. 3 TMG).

Das OLG Köln hat die Beklagte nun, genau wie zuvor das LG Köln (Az: 31 O 126/15), zur Unterlassung verurteilt.

2. Entscheidungsgründe

Das Gericht bejahte zunächst, dass es sich beim Bereithalten eines Kontaktformulars um eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG handle ...

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