OLG Brandenburg: Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen offiziziellen Vertragshändler (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016 - Az.: 2 U 514/15).

Die Beklagte unterhielt ein Autohaus und warb mit dem fremden Markenlogo des bekannten PKW-Herstellers H. So war das Kennzeichen am Betriebsgebäude zur Straßenseite hin angebracht und wurde zudem auf dem Geschäftspapier verwendet. Zugleich benutzte die Beklagte im Internet die Bezeichnung "H Spezialwerkstatt".

Der Markeninhaber ging gegen diese Verwendung nicht vor ...

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