Müssen Hausmänner und -frauen für die Pflege der Eltern zahlen?

von Dorothée Linden

Pflegebedürftige Menschen können ihren Lebensbedarf oft nicht aus ihren eigenen Einkünften decken. Das hat viele wachgerüttelt und daran erinnert, selbst mehr in die eigene Altersvorsorge zu investieren, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Aber Achtung: Nicht jede Art von Vermögensaufbau ist vor dem Zugriff des Staates geschützt. Wenn zum Beispiel die Eltern in einem Pflegeheim leben und Unterstützung vom Sozialamt bekommen, wendet sich die Behörde an die Kinder, fordert Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögenswerte und berechnet danach einen zu zahlenden Unterhalt.

Hausfrauen und -männer in Alleinverdienerehen konnten bislang davon ausgehen, dass bei ihnen allenfalls ein „Taschengeld“ für Unterhaltszwecke herangezogen wurde. Nun aber hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Kind – auch wenn es über keinerlei eigene Erwerbseinkünfte verfügt, dennoch sein Vermögen für den Unterhalt der Eltern herzugeben hat. Und dies selbst dann, wenn man nachweisen kann, dass dieses Vermögen ausdrücklich für die eigene Altersvorsorge zurückgelegt wird.

So sehen es die höchsten Richter: In einer Ehe, in der die Partner sich dazu entschließen, dass nur ein Ehegatte Geld verdient und der andere zu Hause bleibt, sei es so, dass auch nur ein Einkommen für die Bedürfnisse beider Partner zur Verfügung stehe. Aus diesem Einkommen müsse der gesamte Lebensbedarf der Eheleute gedeckt werden, auch die Kosten für Krankenversicherung oder eine angemessene Altersvorsorge ...

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