Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg

Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz kann am 1. August in Kraft treten. Gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER verabschiedete die CSU-Fraktion den von ihr in verschiedenen Punkten ergänzten Entwurf der Staatsregierung. Das Gesetz gibt dem Verfassungsschutz erweiterte Rechte bei der Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen. Während SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dabei zu weit gehende Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger sahen, hielten die FREIEN WÄHLER das Paket bis auf eine Ausnahme für „akzeptabel“.

Im Einzelnen gewährt das Gesetz dem Verfassungsschutz unter anderem Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten im Bereich der Telekommunikation. Bislang ist das nur der Polizei gestattet. Jede Abfrage dieser „Vorratsdaten“ bei den Telefongesellschaften muss von der G10-Kommission des Landtags genehmigt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen darf der Verfassungsschutz künftig optische und akustische Wohnraumüberwachungen vornehmen. Erweitert werden zudem die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Diese dürfen nun auch szenetypische Straftaten begehen, um ihre Tarnung nicht zu gefährden. Wegen der offenbar immer früher einsetzenden Radikalisierung von Jugendlichen können künftig auch Kinder nachrichtendienstlich überwacht werden.

Hans Reichhart (CSU) betonte, der Verfassungsschutz werde damit zu einer Brandmauer der staatlichen Gefahrenabwehr“ ausgebaut.

Der Verfassungsschutz ist Speerspitze zur Verteidigung der Demokratie, erste Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus und Garant für die Bewahrung unserer Freiheit ...Zum vollständigen Artikel


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