Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Personalsituation im Öffentlichen Dienst

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Personalsituation im Öffentlichen Dienst

7. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst. In einer von ihr anberaumten „Aktuellen Stunde“ kritisierte sie die im Artikel 6b des Haushaltsgesetzes vorgesehene Streichung von 9000 Stellen im Zeitraum von 2005 bis 2019. Demgegenüber zeigte die CSU-Regierungsfraktion auf, dass allein seit 2013 insgesamt 8865 Stellen in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz neu geschaffen worden seien.

Unter der Überschrift „Leitbild Handlungsfähiger Staat: Personalabbau stoppen, neue Stellen schaffen, Bayern zukunftsfähig machen!“ betonte Stefan Schuster:

Bei der SPD rangiert ein starker Staat vor einem schlanken Staat.“

Mit Blick auf die Personalsituation bei der bayerischen Polizei berichtete er, dass Polizistinnen und Polizisten aktuell insgesamt zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben würden. Im Durchschnitt kämen 62 Überstunden auf einen Beamten. In den Grenzstädten Passau und Freilassung seien sogar 200 Überstunden pro Polizist keine Seltenheit. Eine schwierige personelle Situation sah Schuster zudem in der Steuerverwaltung. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) habe hier bereits zum 19. Mal in Folge Steuerverluste durch fehlende Sachbearbeiter angemahnt.

Fraktionskollege Martin Güll wies auf die prekäre personelle Situation in den Kitas, den Schulen und den Universitäten hin:

Die Personalausstattung im Bildungsbereich ist auf Kante genäht“, stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD fest.

Seiner Ansicht nach müßten an den Schulen 6000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den erheblichen Unterrichtsausfall kompensieren zu können. Florian von Brunn (SPD) sah durch „Sparwahn“ bzw. „fehlgeleitete Reformwut“ eine spürbare Schwächung der Verwaltung auch in den Bereichen der Wasserwirtschaft und der Lebensmittelkontrollen ...

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