Länder fordern Korrekturen im Mindestlohngesetz

Länder fordern Korrekturen im Mindestlohngesetz von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.07.2016

Die Bundesländer Brandenburg, Hamburg und Thüringen haben einen Entschließungsantrag zur Änderung des Mindestlohngesetzes in den Bundesrat eingebracht (BR Drucks. 361/16). Die Länder nehmen Anstoß an der Entscheidung des BAG, wonach der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch durch vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen erfüllt werden könne (BAG Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 – hierzu BeckBlog-Beitrag vom 26.5.2016). Obwohl das Urteil derzeit nur in Form einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, konstatieren die Antragsteller, dass sich mit diesem Urteil die Unsicherheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden müssen, erhöht habe. Durch die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen werde darüber hinaus der Zweck des Mindestlohns unterlaufen, der es ermöglichen soll, den Lebensunterhalt durch den für die geleistete Arbeit erzielten Lohn sicherzustellen. Darüber hinaus würden Umgehungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber eröffnet ...

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