Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch

von Jens Ferner

Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme (“Digitaler Hausfriedensbruch”, §202e StGB) vorgelegt. Die Idee ist, schon die unbefugte Benutzung von IT-Systemen unter Strafe zu stellen, wobei es diverse Abstufungen gibt, etwa eine stark erhöhte Strafe bei kritischen Infrastrukturen. Der Kerntatbestand soll so aussehen:

Wer unbefugt sich oder einem Dritten den Zugang zu einem informationstechnischen System verschafft, ein informationstechnisches System in Gebrauch nimmt oder einen Datenverarbeitungsvorgang oder einen informationstechnischen Ablauf auf einem informationstechnischen System beeinflusst oder in Gang setzt, wird (…) bestraft

Das Gesetz zielt im Schutzgut klar auf das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht des Schutzes der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab ...

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