EuGH: Betreiber von „physischen“ Märkten müssen wie Online- Marktbetreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehen

von Constantin Beier

Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die Zurverfügungstellung von Verkaufsstellen einen Online-Marktplatz oder einen physischen Marktplatz betrifft, da die Richtlinie nicht nur für den elektronischen Handel gilt.

Gem. Art. 11 RL 2004/48/EG können Rechteinhaber gerichtlich gegen Mittelspersonen vorgehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung der Markenrechte in Anspruch genommen werden. Nach dem L´Oréal Urteil wurden vor allem Online- Martkplatzbetreiber als solche Mittelspersonen angesehen.

In dem vom EuGH entschiedenen Rechtsstreit hatten mehrere Hersteller und Vertreiber von Marktwaren festgestellt, dass Plagiate ihrer Markenprodukte von der Delta Center Gesellschaft, welche Mieterin des Marktplatzes „Pražská tržnice“ ist und diese Verkaufsflächen wiederum an Händler untervermietet, verkauft wurden.

Die Produzenten der Markenprodukte beantragten bei tschechischen Gerichten, die Delta Center Gesellschaft zu verpflichten, die Vermietung der Verkaufsflächen an Händler, die sich derartiger Verstöße schuldig gemacht haben, zu beenden ...

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