EEG-Novelle verabschiedet – Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagenbau auszuschreiben!


Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6.7.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8860) an. Der von der Bundesregierung eingebrachte gleichlautende Entwurf (18/8832) wurde für erledigt erklärt.

Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor zahlreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. Wegen der ihrer Ansicht nach zu kurzfristigen Vorlage des Änderungspakets lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Teilnahme an der Abstimmung und der Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalition ab. Mehrere von der Opposition vorgelegte Änderungsanträge und Entschließungsanträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien solle eingehalten werden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, das EEG habe die erneuerbaren Energien nach vorne gebracht, aber mit der Festförderung sei das System zu einem „Selbstbedienungsladen“ geworden. Mit der EEG-Novelle 2016 nehme die Koalition eine wichtige Weichenstellung vor. Jetzt werde eine präzise Mengensteuerung durch Ausschreibungen im Wettbewerb möglich ...

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